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Verwaltung

Antrag auf Überprüfung des Arbeitslosengeldes II / der Grundsicherungsleistungen

Für Kosten der Unterkunft müssen noch in diesem Jahr Überprüfungsanträge (9kb) gestellt werden, damit Ansprüche aus 2011 nicht verloren gehen!

Download Überprüfungsantrag (9kb)
Wie bekannt ist, hat sich ein Bündnis aus kath. und evang. Kirche und Caritas zusammen geschlossen, um beim Kreis Düren eine Lösung für die Betroffenen zu erreichen. Bislang gibt es leider noch kein Ergebnis.
Der Kreis Düren hatte zwar im Herbst ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Wohnungsgröße umgesetzt und rückwirkend ab 01.01.2011 bis zu 30EUR mtl pro Bedarfsgemeinschaft an die Leistungsempfänger erstattet. Dennoch sind die Mietobergrenzen immer noch zu gering und entsprechen nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG) zur Berechnung der angemessenen Miete.

Da immer noch kein sog schlüssiges Konzept für den Kreis Düren vorliegt, sind lt BSG die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10% als Angemessenheitsobergrenze anzusetzen.

Dies lehnt der Kreis Düren unter Hinweis auf die hohen Kosten ab. Das Konzept ist für Januar angekündigt, entfaltet dann aber seine Wirkung erst ab 2013. Änderungen für das Jahr 2011 sind dann nicht mehr möglich.

Insbesondere für das Jahr 2011 muss daher noch in diesem Jahr ein Überprüfungsantrag gestellt werden, damit die Ansprüche nicht verloren gehen.

Musteranträge liegen an vielen Stellen im Kreis Düren aus. Sie sind so gestaltet, dass man nur die Adresse und die Unterschrift einfügen muss.

Ratsuchende, deren Miete immer noch nicht in voller Höhe erstattet werden oder deren Nebenkostenabrechnung nicht in voller Höhe übernommen wurde, sollten mit dem Überprüfungsantrag (9kb) bis spätestens zum 31.12.12 die Übernahme der Kosten beantragen.

Dagmar Becker

Evangelische Gemeinde zu Düren
Schulden-  und Insolvenzberatung
Wilhelm Wester Weg 1B

52349 Düren

Tel: 02421/188-135    Fax: 02421/188-210
Sekretariat 02421/188-130

 

Hintergrundinformationen

Im Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII ist geregelt, dass den hilfebedürftigen Leistungsberechtigten neben dem sog. Regelbedarf auch die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe zu zahlen sind. Was als angemessen gilt, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich und richtet sich nach den in der Region üblichen Mieten. Dabei werden nur Unterkunftskosten für Wohnungen mit einfachem Standard im unteren Preissegment vom Jobcenter / Sozialamt übernommen.

Im Jahr 2002 hat der Kreis Düren für die Mietobergrenzen folgende Werte festgelegt. Dabei handelt es sich um Bruttokaltmieten, also um die Summe aus Grundmiete (Quadratmeterpreis) und Betriebskosten.

Haushalt mit

Wohnfläche 

Bruttokaltmiete 

1 Person

45qm

245 €

2 Personen

60qm

330 €

3 Personen

75qm

390 €

4 Personen

90qm

455 €

5 Personen

105qm

520 €

je weitere Person

15qm

65 €

Lediglich für Singlehaushalte wurde der Wert vor einigen Jahren auf 260€ angehoben, die restlichen Obergrenzen galten unverändert bis zum Sommer 2012 (Für den Nordkreis Düren und die Stadt Jülich galten etwas höhere Werte). Die Mietsteigerungen und Erhöhungen der Nebenkosten in den letzten 10 Jahren blieben völlig unberücksichtigt.

Zuletzt war es nur in wenigen Fällen möglich, zu den o.g. Preisen eine Wohnung anzumieten. Dies hatte zur Folge, dass viele Menschen in Wohnungen lebten, die teurer waren. Der übersteigende Betrag und die Nebenkostenjahresnachzahlungen mussten von den Betroffenen aus dem Regelbedarf aufgebracht werden. Dieser ist jedoch am Existenzminimum ausgerichtet und keinesfalls für die Zahlung von Unterkunftskosten vorgesehen.

Mietrückstände oder erhebliche Zahlungsschwierigkeiten bei den Jahresabrechnungen waren vielfach die Folge, eine unhaltbare Situation für Mieter wie für Vermieter.

Im Herbst dieses Jahres erhöhte der Kreis Düren die Obergrenzen rückwirkend ab 01.01.2011. Grund hierfür war ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.05.12.

Dies hatte entschieden, dass einem Leistungsberechtigten eine größere Wohnfläche zusteht, für NRW jeweils 5 qm mehr pro Bedarfsgemeinschaft.

Da sich die angemessene Miete nach 2 Faktoren bestimmt, nämlich nach der Größe der Wohnung und dem Preis pro Quadratmeter, war klar, dass die Mietobergrenzen nunmehr angehoben werden mussten. Der Kreis Düren hat die seit 2002 geltenden Werte einfach auf die größere Wohnfläche umgerechnet und von Amtswegen rückwirkend ab 01.01.2011 bis zu 30€ mtl. an die Betroffenen ausgezahlt, Geld, das diese lange Zeit aus dem Regelsatz vorgestreckt haben. Dennoch blieben wiederum die Preissteigerungen der letzten 10 Jahre unberücksichtigt. Nunmehr gelten folgende Bruttomieten als angemessen:

Haushalt mit

Wohnfläche 

Bruttokaltmiete 

1 Person

50qm

290 €

2 Personen

65qm

360 €

3 Personen

80qm

415 €

4 Personen

95qm

480 €

5 Personen

110qm

545 €

je weitere Person

15qm

65 €

Auch zu diesen Werten ist es nahezu unmöglich, in der Stadt und im Kreisgebiet Düren Wohnungen zu finden. In vielen Gesprächen mit dem Kreis Düren haben in den letzten Jahren Vertreter der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Organisationen vergeblich versucht, eine Lösung im Sinne der Hilfebedürftigen zu finden. Nunmehr fordern sie, dass der Kreis Düren die weitergehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ebenfalls rückwirkend ab 01.01.2011 umsetzt.

Seit 2006 fordert das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen zur Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises ein sog. schlüssiges Konzept. Das BSG hat auch die notwendigen Kriterien hierfür vorgegeben. Vermieden werden soll z.B. unbedingt eine Ghettobildung. Es soll also in allen Stadtgebieten ausreichend anmietbarer Wohnraum zu den angemessenen Mietwerten verfügbar sein. Außerdem sind Ermittlungen zu den Nebenkosten durchzuführen.

Es liegt in der Verantwortung des Grundsicherungsträgers (also des Kreises Düren), ein solches Konzept zur erstellen. Falls ein Konzept nicht vorgelegt werden kann, sind laut BSG andere Werte für die Ermittlung der angemessenen Mietobergrenzen heranzuziehen, nämlich die Werte der Wohngeldtabelle plus eines 10%igen Sicherheitszuschlags. Dies lehnt der Kreis Düren unter Hinweis auf die hohen Kosten ab.

Der Kreis Düren hat erst im Sommer 2011 ein Gutachten zur Erstellung des Konzeptes in Auftrag gegeben. Es konnte bislang aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erstellt werden. Laut Auskunft von Herrn Beyß soll es nun frühestens im Januar 2013 vorgelegt werden. Dann ist es für die Betroffenen aber zu spät. Sie verlieren den Erstattungsanspruch für das Jahr 2011, wenn sie nicht noch in diesem Jahr einen Überprüfungsantrag stellen.

Die Betroffenen leben am Existenzminimum. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie die Versäumnisse der Politik und Verwaltung ausbaden müssen.

Seit Jahren sind sie gezwungen, in z.T. menschenunwürdigen Wohnungen zu leben. Sie können bei familiären Veränderungen nicht umziehen und sind gezwungen, mit ihren Kindern in viel zu kleinen Wohnungen zu verbleiben. Das Frauenhaus und die Obdachlosenhilfe (InVia) beklagten zuletzt (sogar öffentlich), dass die Verweildauer in ihren Einrichtungen drastisch zugenommen habe, da die Ratsuchenden selbst bei Unterstützung durch die Fachkräfte keine Wohnung finden.

Viele Familien zahlen die Mieten und vor allem die Nebenkostennachzahlungen aus dem Regelsatz. Dieses Geld fehlt diesen Familien für andere notwendige Ausgaben. Dies schränkt ihre Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft weiter ein.

Hiergegen wendet sich das Bündnis aus kath. und evang. Kirche und Caritas mit Unterstützung anderer Wohlfahrtsverbände und Organisationen.

In einem Brief an den Landrat Spelthahn und Bürgermeister Larue haben die Vertreter des Bündnisses den Kreis Düren aufgefordert, die rechtswidrige Gewährleistungspraxis umgehend zu beenden und die Urteile des BSG anzuwenden, d.h. mindestens die Werte der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag rückwirkend ab 01.01.2011 für die Berechnung der angemessenen Mieten anzusetzen. Am 10.12. soll nun ein interfraktionelles Gespräch zu diesem Thema stattfinden.

Dennoch müssen die Leistungsbezieher jetzt handeln und Überprüfungsanträge stellen. Dazu hat das Bündnis einen Musterantrag erstellt. Er ist hier erhältlich und liegt in Papierform in vielen Beratungsstellen aus.

Wohngeld Kreis Düren = Stufe 2

Haushaltsmitglieder Höchstbetrag für Wohngeld zuzüglich Sicherheitszuschlag
1 308€ 338€
2 380€ 418€
3 451€ 496€
4 523€ 575€
5 600€ 660€
für jedes weitere Haushaltsmitglied je 72€ 7€

 

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Wohngeld Kreis Düren = Stufe 2

 

Haushaltsmitglieder               Höchstbetrag für Wohngeld              zuzüglich Sicherheitszuschlag

 

1                                                                                                                  308€                                                   338€

2                                                                                                                  380€                                                   418€

3                                                                                                                  451€                                                   496€

4                                                                                                                  523€                                                   575€

5                                                                                                                  600€                                                   660€

für jedes weitere                                            72€                                                         7€

Haushaltsmitglied je

 

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